(Medienmitteilung vom 2. Oktober 2023)

SVP, FDP, Mitte und EDU lehnen die Uferinitiative geschlossen ab, auch etliche GLP-Kantonsratsmitglieder sagen Nein: In der Summe hat sich der Kantonsrat deutlich mit 97 : 74 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Uferinitiative ausgesprochen. Er folgt damit dem Regierungsrat. Die Allianz gegen die Uferinitiative ist erfreut über das Resultat und wird auch im kommenden Abstimmungskampf aufzeigen, dass die Initiative auf den ersten Blick zwar gut tönen mag, aber in mehrfacher Hinsicht schädlich ist.

Das Seeufer soll aufgewertet, die Zugänge für die Öffentlichkeit sollen verbessert werden: Das ist auch für die neu gegründete Allianz gegen die Uferinitiative unbestritten. Um genau dies mit gesundem Menschenverstand und in enger Absprache mit den betroffenen Gemeinden umzusetzen, sind die bestehenden gesetzlichen Grundlagen aber ausreichend. Gemäss Strassengesetz werden jedes Jahr 6 Millionen Franken budgetiert, um konkrete Projekte umzusetzen. Verschiedene Vorhaben sind denn auch am rechten und linken Seeufer in der Pipeline.

Die Uferinitiative geht dagegen viel zu weit. Ohne Rücksicht auf Natur und Eigentumsverhältnisse soll ein durchgehender Weg erstellt werden. Das ist schädlich für die Biodiversität, kommt einem Dammbruch im Umgang mit Privateigentum gleich und führt zu unverhältnismässig hohen Kosten; der Regierungsrat beziffert sie, konservativ geschätzt, auf bis zu einer halben Milliarde Franken. Mit Blick auf absehbare dutzendfache Rechtstreitigkeiten dürften die effektiven Kosten um ein Mehrfaches höher ausfallen.

Die Allianz gegen die schädliche Uferinitiative plädiert für ein klares Nein und für eine pragmatische und punktuelle Aufwertung, da, wo es Sinn ergibt und gemäss dem Leitbild Zürichsee 2050, das richtigerweise verschiedene Räume vorsieht für Freizeit/Erholung, Arbeit und Natur. Das ist richtig, das ist ausgewogen.

Im Co-Präsidium der Allianz gegen die Uferinitiative engagieren sich Domenik Ledergerber (Präsident und Kantonsrat SVP, Präsident FAiR, Für eine Aufwertung des Züricheeeufers im Recht), Yvonne Bürgin (Fraktionschefin und Kantonsrätin Die Mitte), Sonja Rueff-Frenkel (Kantonsrätin FDP) sowie Thomas Isler (Präsident Zürichsee Landschaftsschutz).

Domenik Ledergerber sagt: «Die Uferinitiative ist eine klassenkämpferische Zwängerei. Der Eigentumsschutz würde untergraben. Wie wenig dieses rechtsstaatliche Prinzip für gewisse Kreise zählt, unterstrich die kürzliche Äusserung der SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die Privateigentum als «Generalproblem der Welt» bezeichnete. Umso wichtiger ist, dass die Uferinitiative deutlich gebodigt wird.»

Yvonne Bürgin meint: «Der Zürichsee und seine Ufer werden bereits heute stark beansprucht, der Dichtstress nimmt zu. Ein durchgehender Seeuferweg, wie ihn die Initiative fordert, gefährdet wertvolle, bereits bestehende Lebensräume von Tier- und Pflanzenwelt.»

Sonja Rueff Frenkel sagt: «Enteignungen der meist langjährigen Anwohnerinnen und Anwohner wären ein tiefgreifender Eingriff. Enteignungen müssen das letzte Mittel bleiben, wenn staatliche Aufgaben nicht anders erfüllt werden können. Aber sicher nicht, um einzelne fehlende Uferwegabschnitte mit der Brechstange durchzuboxen.»

Thomas Isler meint: «Im Falle einer Umsetzung der Uferinitiative würden wir Menschen uns überall ausbreiten, Flora und Fauna würden verdrängt. Bereits heute sind zahlreiche Laichplätze aufgrund der menschlichen Nutzung bedroht – die Berufsfischer am Zürichsee wissen davon ein trauriges Lied zu singen. Darum lehne ich die Uferinitiative klar ab.»

Für Rückfragen

Yvonne Bürgin, Fraktionschefin und Kantonsrätin Die Mitte, 079 278 11 43
Thomas Isler, Präsident Zürichsee Landschaftsschutz, 044 789 86 86
Domenik Ledergerber, Präsident und Kantonsrat SVP, Präsident FAiR, 079 295 90 22
Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP, 076 488 28 55