(Medienmitteilung vom 27. September 2023)
Am kommenden Montag debattiert der Kantonsrat über die schädliche Uferinitiative. Folgt er seiner Kommission für Planung und Bau (KPB) oder stellt er sich hinter die teure Zwängerei zu Lasten der Natur? Die neu gegründete überparteiliche Allianz gegen die Uferinitiative setzt sich gegen das klassenkämpferische Vorhaben ein, das mehrfache Nachteile bringen würde, und macht sich für Aufwertungen mit gesundem Menschenverstand stark.
Die Kantonsratskommission für Planung und Bau (KPB) hat sich dank der Stimmen von SVP, FDP, Mitte und EDU gegen die radikale Uferinitiative ausgesprochen. Zu Recht: Die Initiative ist in mehrfacher Hinsicht schädlich. Fünf Gründe sprechen klar gegen sie:
Die Uferinitiative ist schädlich für Natur und Landschaftsschutz. Der Zürichsee und seine Ufer werden bereits heute stark beansprucht, der Dichtstress nimmt zu. Ein durchgehender Seeuferweg, wie ihn die Initiative fordert, gefährdet wertvolle, bereits bestehende Lebensräume von Tier- und Pflanzenwelt.
Zwar geben die Befürworter der Initiative vor, gleichzeitig mit der Realisierung des Uferwegs die Ökologie am See aufzuwerten. Doch das ist ein eklatanter Widerspruch: Entweder haben wir durchgehend Krethi und Plethi am See – oder auch Räume für Flora und Fauna. Wertvolle Uferzonen und Lebensräume von Tier und Pflanzen würden noch stärker gefährdet. Bereits heute sind zahlreiche Laichplätze aufgrund der menschlichen Nutzung bedroht. In der Waadt hat eine Mehrheit des Kantonsrats, der gerade kürzlich eine ähnliche Vorlage zu entscheiden hatte, diese Naturschutz-Argumente stark gewichtet, und die dortige Seeuferweg-Vorlage klar abgelehnt. Auch die GLP hat mit Verweis auf die schädlichen Auswirkungen auf die Biodiversität grossmehrheitlich Nein gestimmt.
Die Uferinitiative zerstört die einzigartige Kulturlandschaft am Zürichseeufer. Ein hindurchgezwängter Uferweg würde die über Jahrzehnte gewachsene Landschaft um den Zürichsee irreparabel beschädigen.
Die Uferinitiative weitet das Müllproblem und die Auswüchse der Spassgesellschaft aus. Die Spassgesellschaft zeitigt an neuralgischen Stellen am Zürichsee bereits heute Auswüchse. Nächtlicher Lärm, Littering, wildes Parkieren und Streitigkeiten stören die Anwohnerinnen und Anwohner fast an jedem Wochenende, sorgen für Kosten und belasten die Umwelt stark. Mit einem durchgehenden Seeuferweg würde diese Problematik unkontrollierbar ausgeweitet.
Die Uferinitiative ist eine teure Zwängerei. Tatsache ist, dass zwei Drittel des Uferwegs bereits realisiert sind, 50 Prozent der Wegstrecke verläuft bereits direkt am Ufer. Nur auf gesamthaft 12,6 km Länge bestehen gemäss heutiger Uferwegplanung noch Lücken.
Für diese Wegstrecke rechnet der Regierungsrat konservativ mit Kosten von knapp einer halben Milliarde Franken – langwierige Rechtsverfahren wegen drohenden Enteignungen nicht eingerechnet. Das sind 40 Millionen Franken pro Kilometer oder 40‘000 Franken pro Meter. Völlig unverhältnismässig!
Es ist nicht einzusehen, warum die öffentliche Hand – also auch Hans Muster aus Ossingen – den reichen Zürichseegemeinden diesen Weg finanzieren soll. Diese Mittel werden an anderer Stelle dringender benötigt.
Die Uferinitiative ist ein Frontalangriff auf das Privateigentum. In der Bundesverfassung steht geschrieben: «Das Eigentum ist gewährleistet». Ein durchgehender Seeuferweg würde zwangsweise zu Enteignungen führen und die Eigentumsgarantie – einen Grundpfeiler unserer freien demokratischen Gesellschaft – verletzen.
Breit abgestützte Allianz gegen die Uferinitaitive
Bereits heute ist im Strassengesetz festgehalten, dass der Zürichseeweg weiterentwickelt werden soll – unter Berücksichtigung des Schutzes von Privateigentum. Dieser Passus soll nun in der Verfassung gestrichen werden. Das ist eine unschweizerische Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgarantie. Enteignungen sind kategorisch abzulehnen. Stattdessen soll der Seezugang konstruktiv punktuell aufgewertet werden – da, wo es Sinn macht, mit gesundem Menschenverstand.
Für diesen konstruktiven Ansatz und gegen die schädliche Initiative setzt sich der neu gegründete Verein Allianz gegen die Uferinitiative ein. Im Co-Präsidium der Allianz gegen die Uferinitiative engagieren sich Domenik Ledergerber (Präsident und Kantonsrat SVP, Präsident FAiR, Für eine Aufwertung des Züricheeeufers im Recht), Yvonne Bürgin (Fraktionschefin und Kantonsrätin Die Mitte), Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP, sowie Thomas Isler, Präsident Zürichsee Landschaftsschutz.
Das Komitee auf einen Blick: https://nein-uferinitiative.ch/komitee/
Die Allianz gegen die Uferinitiative fordert den Kantonsrat auf, der KPB zu folgen und die Uferinitiative abzulehnen.
Für Rückfragen
Yvonne Bürgin, Fraktionschefin und Kantonsrätin Die Mitte, 079 278 11 43
Thomas Isler, Präsident Zürichsee Landschaftsschutz, 044 789 86 86
Domenik Ledergerber, Präsident und Kantonsrat SVP, Präsident FAiR, 079 295 90 22
Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP, 076 488 28 55